Neuigkeiten

06.06.2013   CDU-Antrag: Patientenunterlagen sichern und auswerten, um mögliches Unrecht an Patienten aufzuklären
Dombrowski/Schierack: SPD und Linke sperren sich gegen Aufklärung der Pharmatests
Prof. Dr. Michael Schierack MdL

SPD und Linke sperren sich gegen die Aufklärung der Pharmatests an Menschen in der DDR. Gestern hat die rot-rote Regierungskoalition den Antrag im Landtag abgelehnt, die betreffenden Patientenunterlagen zu sichern und auszuwerten sowie eine unabhängige Kommiss...

06.06.2013   Dieter Dombrowski: Rot-Rote Entscheidung ist fauler Kompromiss
Verhinderung der Brandenburg-Medaille
Dieter Dombrowski , MdL

Die Mehrheit der Fraktionen von SPD und Linke haben das Vorhaben des Landtagspräsidenten gestoppt, Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz eine Landesmedaille zu verleihen. Stattdessen haben SPD und Linke beschlossen, eine weitere allgemeine Ehrenamtsmedaille i...

06.06.2013   Aktuelle Stunde ,,Sicherheitsgefühl der Brandenburger stärken - Kernaufgabe des Staates erfüllen - Innere Sicherheit gewährleisten"
Lakenmacher: “Innere Sicherheit geht nur mit Stopp des massiven Abbaus von Polizeistellen”
Björn Lakenmacher MdL

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg befassen sich die Abgeordneten in der heutigen Aktuelle Stunde mit dem Thema ,,Sicherheitsgefühl der Brandenburger stärken - Kernaufgabe des Staates erfüllen - Innere Sicherheit gewährleisten". ...

29.05.2013   Brandenburg kann es besser
Rot-Rot verliert deutlich an Zustimmung im Land
Generalsekretärin der CDU Brandenburg, Anja Heinrich, MdL

Auch wenn politische Umfragen natürlich immer nur Momentaufnahmen sind, so zeigt die aktuelle Befragung doch ganz deutlich: Eine zunehmende Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger ist unzufrieden mit dieser Landesregierung. Nur noch 43% halten ihre Politi...

23.05.2013   Demonstration für Lausitzer Braunkohletagebau in Cottbus
Wir stehen fest zur Energieregion Lausitz und zur Nutzung der einheimischen Braunkohle
Landesvorsitzender Michael Schierack MdL

Für heute hat die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) zu einer Demonstration für die Lausitzer Braunkohle in Cottbus aufgerufen. Prof. Michael Schierack MdL, Vorsitzender der CDU Brandenburg, sagt dazu: „Die CDU Brandenburg steh...

23.05.2013   Geplante Änderung der Landesverfassung
Lakenmacher: Unsere Verfassung ist bei der Bekämpfung von Extremismus eindeutig und ohne Lücken!
Björn Lakenmacher MdL

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg lehnt die geplante Änderung der Landesverfassung ab. Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Es ist wichtig, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Brandenburg gan...

17.05.2013   Prof. Dr. Michael Schierack und Frank Bommert auf Kreisreise in Oberhavel
Gesundheitssystem in Brandenburg zukunftsfest machen

Für ein zukunftsfestes Gesundheitssystem hat der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack, bei seiner jüngsten Kreisreise in Oberhavel geworben. "Unsere Bürger müssen sich auch in Zukunft darauf verlassen können, d...

16.05.2013   Finanzminister Markov bringt Ausgaben auf Höchststand seit 2010
Burkardt: Trotz historisch hoher Steuermehreinnahmen keine Haushaltskonsolidierung
Ludwig Burkardt MdL

Zum Bericht von Finanzminister Markov (Linke) über die Ergebnisse der Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ im Haushaltsausschuss sagt Ludwig Burkardt, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die Steu...

15.05.2013   
Volker Kauder MdB zu Gast in Brandenburg a.d.H. - Freie Religionsausübung ist ein Menschenrecht
Volker Kauder MdB und Andrea Voßhoff MdB

Rund 100 Millionen Christen aller Konfessionen werden derzeit in über 50 Ländern der Welt aufgrund ihres Glaubens verfolgt und benachteiligt. Sie sind damit die weltweit größte verfolgte Religionsgemeinschaft. Auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen ...

14.05.2013   Dr. Saskia Ludwig / Danny Eichelbaum: Es braucht eine unabhängige Kommission unter dem Vorsitz von Hildigund Neubert, Charité um Prof. Hess vollkommen inakzeptabel!
Unabhängige Kommission soll die menschenverachtenden medizinischen Experimente zu Zeiten der SED-Diktatur aufarbeiten
Danny Eichelbaum MdL

Zur geplanten Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung der Arzneimittelstudien Westdeutscher Pharmakonzerne in der SED-Diktatur erklären die Landtagsabgeordneten Dr. Saskia Ludwig und Danny Eichelbaum: „Es ist zwingend notwendig, dass eine wirklich unab...

14.05.2013
Dombrowski/ Genilke: CDU nimmt nicht an BER-Sitzung teil, wenn Öffentlichkeit ausgeschlossen wird
Rainer Genilke MdL

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute beschlossen, auf die Öffentlichkeit der gesamten Sitzung des BER-Sonderausschusses am morgigen Mittwoch ab 10 Uhr zu bestehen. Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, und Rainer Gen...

03.05.2013
Frauen Union Brandenburg mit neuer Vorsitzenden

Mit großem Erfolg endete am vergangenen Samstag die Landesdelegiertenkonferenz der Frauen Union des Landes Brandenburg auf Schloss Ribbeck im Havelland. Anja Heinrich, ehemalige Landesvorsitzende der Frauen Union, kandidierte nicht erneut, sie möchte sich den Auf...

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