Die Mehrheit der Fraktionen von SPD und Linke haben das Vorhaben des Landtagspräsidenten gestoppt, Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz eine Landesmedaille zu verleihen. Stattdessen haben SPD und Linke beschlossen, eine weitere allgemeine Ehrenamtsmedaille i...
Neuigkeiten
Auf Antrag der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg befassen sich die Abgeordneten in der heutigen Aktuelle Stunde mit dem Thema ,,Sicherheitsgefühl der Brandenburger stärken - Kernaufgabe des Staates erfüllen - Innere Sicherheit gewährleisten". ...
Auch wenn politische Umfragen natürlich immer nur Momentaufnahmen sind, so zeigt die aktuelle Befragung doch ganz deutlich: Eine zunehmende Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger ist unzufrieden mit dieser Landesregierung. Nur noch 43% halten ihre Politi...
Für heute hat die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) zu einer Demonstration für die Lausitzer Braunkohle in Cottbus aufgerufen. Prof. Michael Schierack MdL, Vorsitzender der CDU Brandenburg, sagt dazu: „Die CDU Brandenburg steh...
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg lehnt die geplante Änderung der Landesverfassung ab. Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Es ist wichtig, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Brandenburg gan...
Für ein zukunftsfestes Gesundheitssystem hat der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack, bei seiner jüngsten Kreisreise in Oberhavel geworben. "Unsere Bürger müssen sich auch in Zukunft darauf verlassen können, d...
Zum Bericht von Finanzminister Markov (Linke) über die Ergebnisse der Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ im Haushaltsausschuss sagt Ludwig Burkardt, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die Steu...
Rund 100 Millionen Christen aller Konfessionen werden derzeit in über 50 Ländern der Welt aufgrund ihres Glaubens verfolgt und benachteiligt. Sie sind damit die weltweit größte verfolgte Religionsgemeinschaft. Auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen ...
Zur geplanten Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung der Arzneimittelstudien Westdeutscher Pharmakonzerne in der SED-Diktatur erklären die Landtagsabgeordneten Dr. Saskia Ludwig und Danny Eichelbaum: „Es ist zwingend notwendig, dass eine wirklich unab...
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute beschlossen, auf die Öffentlichkeit der gesamten Sitzung des BER-Sonderausschusses am morgigen Mittwoch ab 10 Uhr zu bestehen. Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, und Rainer Gen...
Mit großem Erfolg endete am vergangenen Samstag die Landesdelegiertenkonferenz der Frauen Union des Landes Brandenburg auf Schloss Ribbeck im Havelland. Anja Heinrich, ehemalige Landesvorsitzende der Frauen Union, kandidierte nicht erneut, sie möchte sich den Auf...
Am heutigen 19. April jährt sich der Todestag von Konrad Adenauer zum 46. Mal. Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU Brandenburg, sagt: „Wir gedenken heute dem Gründungsvater und ersten Bundeskanzler unserer Republik. Konrad Adenauer hat kr...