Neuigkeiten

16.11.2012
Gewinner des Wilhelm Wolf – Ehrenamtspreises stehen fest

Im Vorfeld des 27. Landesparteitags der CDU Brandenburg wurde der Wilhelm Wolf – Ehrenamtspreis zum zweiten Mal an verdiente Brandenburger verliehen. Die Preisträger sind Heinz Adler, Norbert Matzies und Stephan Goericke. Die CDU Brandenburg zeichnet damit B&...

14.11.2012   Aktuelle Stunde im Landtag „Bildungserfolge statt Bildungsmisere“
Gordon Hoffmann: Mehr Unterrichtsstunden und Vertretungslehrer notwendig

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde „Bildungserfolge statt Bildungsmisere – mehr Unterricht für unsere Kinder“ auf Antrag der CDU-Fraktion, sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Landesregierung ...

11.11.2012   BER-Brandschutz verstößt gegen Bauordnung
Dieter Dombrowski / Rainer Genilke: Ein Stück aus dem Tollhaus

Beim Einbau des Brandschutzes am Flughafen BER wurde nach bestätigten Medienberichten mehrfach gegen die Bauordnung verstoßen. Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass...

02.11.2012   Neubau Stadtschloss
Ingo Senftleben: Markov muss Stellung beziehen und Lösung präsentieren
Ingo Senftleben, MdL

Zur Nachricht der Insolvenz der Sächsischen Sandsteinwerke sagt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, mit Blick auf den Landtagsneubau: „Dies ist eine weitere schlechte Nachricht rund um den Bau...

01.11.2012   Rolle des Aufsichtsrates bei Terminverschiebung nicht geklärt
Dombrowski / Genilke zur BER-Aufsichtsratssitzung: Ergebnisse unbefriedigend
Dieter Dombrowski , MdL

Zu den Ergebnissen der heutigen BER-Aufsichtsratssitzung sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Ministerpräsident und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender Platzeck hält weiterhin an seinem Schützling S...

31.10.2012
Eichelbaum/ Lakenmacher: Fluchtversuche von Gefangenen durch elektronische Fußfesseln verhindern
Danny Eichelbaum, MdL

Gefangenen gelingt es in Brandenburg immer wieder auf ihren Freigängen zu flüchten. Mit einem Antrag fordert die CDU-Fraktion die rot-rote Landesregierung auf, die Anwendung der elektronischen Fußfessel auf vollzugsöffnende Maßnahmen, z.B. bei...

30.10.2012
Rainer Genilke: Rot-Rot bremst Gebäudesanierung aus
Rainer Genilke MdL

Der Präsident der Handwerkskammer Cottbus, Peter Dreißig, kritisiert heute zu Recht den Stillstand bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Rainer Genilke, infrastrukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag ...

24.10.2012   BER-Meldung der Staatskanzlei
Dombrowski: Sorge der Verbände ist berechtigt – aber nicht Vorwürfe der Landesregierung gegen Bund

Zu den Äußerungen von Staatssekretär Albrecht Gerber, Chef der Staatskanzlei Brandenburg, sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Für die Sorgen der Wirtschaft um die Perspektiven und Zukunft des Flughaf...

24.10.2012   Erneute Gefangenenflucht in Brandenburg
Eichelbaum: Minister entwickeln sich zu Sicherheitsrisiko für Brandenburg

Zur Flucht eines gefährlichen Straftäters aus dem Maßregelvollzug in Teupitz sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Durch den Austausch von Staatssekretären wird die Sicherheit in den Brandenburger Haft...

24.10.2012   Streit um gemeinsamen VBB-Tarif
Rainer Genilke: Gemeinsamer Tarif darf nicht in Frage gestellt werden

Im Streit um die Einnahmenverteilung im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) sollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nach Medienberichten mit dem Ausstieg aus dem Gemeinschaftstarif gedroht haben. Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im ...

24.10.2012
Michael Schierack: Wir sind für die Annahme der Volksinitiative

Im heutigen Wissenschaftsausschuss wurde die Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ angehört. Die Volksinitiative hat zuvor 42.000 Unterschriften für den Erhalt der Lausitzer Hochschulen gesammelt.  Prof. Michael Schierack, wissenschaftspolit...

12.10.2012   Dombrowski/Wichmann: Abstimmung zeugt von Transparenz und Wettbewerb statt Staatsdiktat
Zur Abstimmung über Einführung einer gesetzlichen Dispozins-Obergrenze
Dieter Dombrowski MdL

Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Anita Tack behauptete heute, dass die „unionsregierten Länder“ sich gegen eine Begrenzung der Zinsen für Überziehungskredite geweigert hätten. Die Bundesratsinitiative für eine gesetzliche Dis...

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