Neuigkeiten

27.11.2012   Danny Eichelbaum: Nein zum Strafvollzugsgesetz
Brandenburg erhält unter Rot-Rot das täterfreundlichste Strafvollzugsgesetz Deutschlands
Danny Eichelbaum, MdL

Zum Gesetzentwurf der Brandenburger Landesregierung über den Strafvollzug sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: „Brandenburg erhält unter Rot-Rot das täterfreundlichste Strafvollzugsgesetz Deutsc...

26.11.2012   Rockermilieu breitet sich in Brandenburg aus
Lakenmacher: Polizei fehlt Personal zur Bekämpfung der Rockerkriminalität!
Björn Lakenmacher MdL

Zum Polizeieinsatz gegen ein Treffen von Rockern am vergangenen Freitag in Potsdam erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher: „Die sogenannte „Null-Toleranz-Strategie“ gegen Rockerkriminalität besc...

22.11.2012   Eichelbaum / Lakenmacher: Minister Woidke muss Versetzung belasteter Beamten prüfen
Neue Stasi-Fälle bei Brandenburger Polizei
Danny Eichelbaum, MdL

Zu den vom rbb aufgedeckten neuen Stasifällen bei der Polizei Brandenburg sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: „Es sind weitestgehend immer die Medien, die Stasi-Verstrickungen im brandenburgischen Landes...

22.11.2012   Lehrerversammlung für bessere Bildungspolitik
Hoffmann: Opposition und Lehrer geben rot-roter Landesregierung Hausaufgaben auf
Gordon Hoffmann MdL

Zu den Lehrerversammlungen der GEW im ganzen Land sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Als stärkste Oppositionsfraktion im Landtag  unterstützt die brandenburgische CDU-Fraktion die Lehrer in ...

18.11.2012   27. Landesparteitag der CDU Brandenburg – Leitantrag „Gerechte und leistungsorientierte Bildung“
Gordon Hoffmann: Starkes Zeichen für gute Bildung in Brandenburg

Unter dem Motto „Meine Heimat Brandenburg – miteinander gestalten“ wurde auf dem 27. Landesparteitag der CDU Brandenburg ein starkes Zeichen für ein gutes und leistungsorientiertes Bildungssystem in Brandenburg gesetzt.

18.11.2012   27. Landesparteitag der CDU Brandenburg - Wahlen
Prof. Michael Schierack neuer Landesvorsitzender

Beim heutigen 27. Landesparteitag der CDU Brandenburg haben die Delegierten den Landesvorsitz und weitere Positionen des Landesvorstands neu bestimmt. Prof. Michael Schierack wurde mit 71 Prozent als Landesvorsitzender der CDU Brandenburg gewählt (216 abgegeb...

16.11.2012
Gewinner des Wilhelm Wolf – Ehrenamtspreises stehen fest

Im Vorfeld des 27. Landesparteitags der CDU Brandenburg wurde der Wilhelm Wolf – Ehrenamtspreis zum zweiten Mal an verdiente Brandenburger verliehen. Die Preisträger sind Heinz Adler, Norbert Matzies und Stephan Goericke. Die CDU Brandenburg zeichnet damit B&...

14.11.2012   Aktuelle Stunde im Landtag „Bildungserfolge statt Bildungsmisere“
Gordon Hoffmann: Mehr Unterrichtsstunden und Vertretungslehrer notwendig

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde „Bildungserfolge statt Bildungsmisere – mehr Unterricht für unsere Kinder“ auf Antrag der CDU-Fraktion, sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Landesregierung ...

11.11.2012   BER-Brandschutz verstößt gegen Bauordnung
Dieter Dombrowski / Rainer Genilke: Ein Stück aus dem Tollhaus

Beim Einbau des Brandschutzes am Flughafen BER wurde nach bestätigten Medienberichten mehrfach gegen die Bauordnung verstoßen. Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass...

02.11.2012   Neubau Stadtschloss
Ingo Senftleben: Markov muss Stellung beziehen und Lösung präsentieren
Ingo Senftleben, MdL

Zur Nachricht der Insolvenz der Sächsischen Sandsteinwerke sagt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, mit Blick auf den Landtagsneubau: „Dies ist eine weitere schlechte Nachricht rund um den Bau...

01.11.2012   Rolle des Aufsichtsrates bei Terminverschiebung nicht geklärt
Dombrowski / Genilke zur BER-Aufsichtsratssitzung: Ergebnisse unbefriedigend
Dieter Dombrowski , MdL

Zu den Ergebnissen der heutigen BER-Aufsichtsratssitzung sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Ministerpräsident und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender Platzeck hält weiterhin an seinem Schützling S...

31.10.2012
Eichelbaum/ Lakenmacher: Fluchtversuche von Gefangenen durch elektronische Fußfesseln verhindern
Danny Eichelbaum, MdL

Gefangenen gelingt es in Brandenburg immer wieder auf ihren Freigängen zu flüchten. Mit einem Antrag fordert die CDU-Fraktion die rot-rote Landesregierung auf, die Anwendung der elektronischen Fußfessel auf vollzugsöffnende Maßnahmen, z.B. bei...

Inhaltsverzeichnis
Nach oben