Neuigkeiten

30.10.2012
Rainer Genilke: Rot-Rot bremst Gebäudesanierung aus
Rainer Genilke MdL

Der Präsident der Handwerkskammer Cottbus, Peter Dreißig, kritisiert heute zu Recht den Stillstand bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Rainer Genilke, infrastrukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag ...

24.10.2012   BER-Meldung der Staatskanzlei
Dombrowski: Sorge der Verbände ist berechtigt – aber nicht Vorwürfe der Landesregierung gegen Bund

Zu den Äußerungen von Staatssekretär Albrecht Gerber, Chef der Staatskanzlei Brandenburg, sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Für die Sorgen der Wirtschaft um die Perspektiven und Zukunft des Flughaf...

24.10.2012   Erneute Gefangenenflucht in Brandenburg
Eichelbaum: Minister entwickeln sich zu Sicherheitsrisiko für Brandenburg

Zur Flucht eines gefährlichen Straftäters aus dem Maßregelvollzug in Teupitz sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Durch den Austausch von Staatssekretären wird die Sicherheit in den Brandenburger Haft...

24.10.2012   Streit um gemeinsamen VBB-Tarif
Rainer Genilke: Gemeinsamer Tarif darf nicht in Frage gestellt werden

Im Streit um die Einnahmenverteilung im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) sollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nach Medienberichten mit dem Ausstieg aus dem Gemeinschaftstarif gedroht haben. Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im ...

24.10.2012
Michael Schierack: Wir sind für die Annahme der Volksinitiative

Im heutigen Wissenschaftsausschuss wurde die Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ angehört. Die Volksinitiative hat zuvor 42.000 Unterschriften für den Erhalt der Lausitzer Hochschulen gesammelt.  Prof. Michael Schierack, wissenschaftspolit...

12.10.2012   Dombrowski/Wichmann: Abstimmung zeugt von Transparenz und Wettbewerb statt Staatsdiktat
Zur Abstimmung über Einführung einer gesetzlichen Dispozins-Obergrenze
Dieter Dombrowski MdL

Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Anita Tack behauptete heute, dass die „unionsregierten Länder“ sich gegen eine Begrenzung der Zinsen für Überziehungskredite geweigert hätten. Die Bundesratsinitiative für eine gesetzliche Dis...

12.10.2012
Dr. Christian Ehler: "Friedensnobelpreis für EU ist Erfolg zur rechten Zeit!"
Dr, Christian Ehler MdEP

Am heutigen Freitag hat das Nobelkomitee in Oslo den Friedensnobelpreis 2012 an die EU vergeben.  Dr. Christian Ehler, Brandenburger Europaabgeordneter begrüßt diese Entscheidung außerordentlich und bewertet die Auszeichnung als ein be...

08.10.2012   Grundschulleistungstest – Abschneiden Brandenburg
Gordon Hoffmann: Mehr Zeit für unsere Schüler
Gordon Hoffmann MdL

Mit Blick auf das Abschneiden Brandenburgs beim Grundschulleistungstest der Bundesländer kritisiert Gordon Hoffmann die Bildungspolitik der rot-roten Landesregierung: Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg sagt: &bdqu...

01.10.2012   Rainer Genilke/Björn Lakenmacher: Landesregierung weiter planlos bei der Breitbandversorgung – Vielerorts Offline-Stimmung
Breitbandversorgung in Brandenburg
Björn Lakenmacher MdL

Mit Sorge nimmt die CDU-Landtagsfraktion die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zum Breitbandausbau in Brandenburg zur Kenntnis. Rainer Genilke, Infrastrukturpolitischer Sprecher der Fraktion, sagt dazu: „Ein Schritt vor – zwei zurück....

01.10.2012   Rücktritt Ministerpräsident Beck
Dieter Dombrowski: Offenkundige Parallelen zu Brandenburg
Dieter Dombrowski MdL

Zum angekündigten Rücktritt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die Troika der sozialdemokratischen Pannen-Ministerpräsidenten Beck, Platze...

14.09.2012   Sitzung des Geschäftsführenden Landesvorstands
Wahl Landesvorsitz am 17. November 2012

Der Geschäftsführende Landesvorstand der CDU Brandenburg hat in seiner heutigen Sitzung die aktuelle Lage nach dem Rücktritt von Dr. Saskia Ludwig als Landesvorsitzende beraten. Der Geschäftsführende Landesvorstand respektiert die Entscheidung ...

07.09.2012   Besuch der Baustelle BER
Rainer Genilke/Björn Lakenmacher: Mängel auf der BER-Baustelle nicht zu übersehen

Heute haben Vertreter der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg die Baustelle des Flughafens Willy Brandt besucht. Auf dem drei-stündigen Rundgang mit Unterstützung eines fachkundigen Bauingenieurs haben sie mehrere fragliche Stellen, die Baumängel und Sich...

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