Zur Einigung im Vermittlungsausschuss und zur Abstimmung des Deutschen Bundestages zum CCS-Gesetz erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Koeppen: „Ich begrüße es, dass CCS nun in Deutschland demonstriert w...
Neuigkeiten
Die Märkische Union vergibt 2012 zum zweiten Mal den „Wilhelm Wolf – Ehrenamtspreis“. Der Preis erinnert an die Verdienste des ersten Landesvorsitzenden der CDU Brandenburg für Freiheit und Demokratie und wird an Bürger verliehen, die st...
Einigen Studien zufolge nehmen viele Eltern die kostenlosen Vorsorgeuntersuchungen für ihre Kinder nicht wahr. Gleichzeitig werden mit der verpflichtenden Einschulungsuntersuchung in Brandenburg zunehmend Entwicklungsstörungen von Kindern festgestellt. Desh...
Zur Position der Landesregierung im Flughafen-Aufsichtsrat sagt der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke: „Ministerpräsident Platzeck hat einen Eid geschworen: ‚Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle d...
Dieter Dombrowski, Generalsekretär der Märkischen Union, sagt zum zehnjährigen Amtsjubiläum von Ministerpräsident Platzeck: „Die zehn Jahre von Ministerpräsident Platzeck unterscheiden sich in ihrer Qualität und müssen deme...
Zur gestrigen Sitzung des BER-Aufsichtsrates fordert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Ministerpräsident und stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Platzeck auf, den gerichtlich bestätigten Schallschutz unverzüglich zu veranlassen sowie, Klarhe...
Ministerpräsident Platzeck trägt das juristische Verfahren der Flughafengesellschaft gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum Lärmschutz mit. Dazu sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Für wi...
16.06.2012 Urteil des OVG zu Lärmschutzmaßnahmen
Rainer Genilke: Lärmschutz endlich korrekt umsetzen
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, wonach die Auflagen für die Lärmschutzmaßnahmen von der Flughafengesellschaft ‚systematisch verfehlt‘ wurden, sagt der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Rainer Genilke: „Wie vi...
Zu Innenminister Woidkes Zwischenbilanz zur Kriminalität an Oder und Neiße sagt Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU Landtagsfraktion Brandenburg: „Die Zahlen der Grenzkriminalität zeigen deutlich, dass es einen Zusammenhang zwischen Poliz...
Am 17. Juni gedenken wir dem Volksaufstand von 1953, der blutig von SED und sowjetischem Militär niedergeschlagen wurde. Dieter Dombrowski, Generalsekretär der Märkischen Union, sagt anlässlich des Nationalen Gedenktags:„Wir fordern in Branden...
Anlässlich der heute beginnenden Justizministerkonferenz wenden sich mehrere CDU-Landtagsfraktionen gegen eine Lockerung der Hafturlaubsregelungen für Schwerverbrecher. Allen Ländern liegt dazu ein Gesetzentwurf vor, wonach Gefangene mit lebens...
Zum vorgestellten Bericht der Hochschulstrukturkommission sagt Prof. Michael Schierack, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir danken der Experten-Kommission für ihre fundierte Analyse der brandenburgischen Wissenschaftslandschaft. Die Komm...