Neuigkeiten

08.06.2012   Rainer Genilke: Waffengleichheit beim BER-Planfeststellungsverfahren herstellen – Bürgerfonds für Beteiligte in Brandenburg einführen
Planfeststellungs- verfahren zum aufgeweichten Lärmschutz
Rainer Genicke MdL

Nach der gestrigen Ankündigung des Infrastrukturministers ein neues BER-Planfeststellungsverfahren zu beginnen, fordert die CDU-Fraktion in Brandenburg, einen Bürgerfonds für Beteiligte am Planfeststellungsverfahren einzuführen. Aus den Geldern solle...

08.06.2012   Brandenburger Schwerverbrecher sollen zukünftig per Fußfesseln überwacht werden
Danny Eichelbaum: Druck der CDU-Fraktion war erfolgreich
Danny Eichelbaum MdL

Auf Druck der CDU-Fraktion sollen in Brandenburg zukünftig entlassene Schwer-und Sexualverbrecher durch elektronische Fußfesseln überwacht werden. Brandenburg wird jetzt – laut erster Lesung im Parlament – endlich dem Staatsvertrag zur elektr...

08.06.2012   Bedarf an Polizisten ehrlich ermitteln
Björn Lakenmacher: Schluss mit planlosem rot-roten Zahlenspiel bei der inneren Sicherheit
Björn Lakenmacher MdL

Zum heutigen Plenarantrag der CDU-Fraktion „Stellenbedarf der Polizei jetzt neu feststellen“ sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der wirkliche Stellenbedarf bei der Schutz- und Kriminalpolizei muss jetzt ehrlich u...

07.06.2012   Landesregierung muss Lärmschutzaufweichung ablehnen
Rainer Genilke: „Fehlplanungen des Aufsichtsrates nicht auf Rücken der Anwohner austragen!“
Rainer Genicke MdL

Zu der Aussage von Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger, dass die rot-rote Landesregierung den Änderungsantrag der Flughafengesellschaft als neues Planfeststellungsverfahren prüfen will, sagt der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Rainer Genilke: &b...

06.06.2012
Offene Fragen zum BER-Desaster an Ministerpräsident Platzeck

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute erneut einen Offenen Brief an Ministerpräsident Platzeck bzgl. offener Fragen zur Verschiebung der BER-Eröffnung sowie zur Situation des BER gesandt. Bitte finden Sie diesen im Anhang.

05.06.2012   Ministerpräsident Platzecks Vorschlag zu geheimen "Kamingesprächen"
Dieter Dombrowski: An Geheimgesprächen sind wir nicht interessiert – Informationen öffentlich machen!
Generalsekretär der Märkischen Union, Dieter Dombrowski MdL

Zu dem Vorschlag der Staatskanzlei von Ministerpräsident Platzeck, Kamingespräche über den aktuellen Stand am Flughafen BER mit den Fraktionsvorsitzenden und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen erklärt Dieter Dombrowski, stellvert...

31.05.2012   Auftreten des Ministerpräsidenten im Landtag zum BER-Debakel
Ingo Senftleben/Rainer Genilke: Platzeck schon wieder ohne Antworten

Auf Antrag der Oppositionsfraktionen war Ministerpräsident Platzeck heute im Hauptausschuss des Landtages geladen, um über aktuelle Informationen zum BER zu berichten. Zu der enttäuschenden Vorstellung des Ministerpräsidenten sagt Ingo Senftleben, Pa...

25.05.2012   100 Tage Linken-Vorsitzender Stefan Ludwig
Dieter Dombrowski: Die Linken sind unsichtbar
Generalsekretär der Märkischen Union, Dieter Dombrowski MdL

Seit 100 Tage ist Stefan Ludwig Landesvorsitzender der Linken Brandenburg. Dieter Dombrowski, Generalsekretär der Märkischen Union, sagt dazu: „Seit 100 Tagen hört man von den Linken noch weniger als zuvor - allein mit Pleiten, Pannen und Pers...

24.05.2012   BER-Mauscheleien durch Platzecks Regierung
Rainer Genilke: Platzeck muss zu geheimen BER-Absprachen Stellung nehmen
Rainer Genicke MdL

Zur heutigen Berichterstattung der Bild „Wurde beim Bau des neuen Berliner Flughafens gemauschelt?“ und den darin zitierten geheimen Absprachen zwischen einem Baukonzern und Ex-Finanzminister Speer sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte und stellvertretender V...

23.05.2012   Christlich Demokratische Juristen diskutierten mit Brandenburgs Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber über die Gefahren des Extremismus in Brandenburg
Danny Eichelbaum: Sicherheitsbehörden dürfen auf dem linken Auge nicht blind sein
Vorsitzende des LACDJ, Danny Eichelbaum MdL und Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber

Am 22.5.2012 diskutierten die Mitglieder des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen in der Zentrale für Politische Bildung in Potsdam mit der Leiterin des Brandenburger Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, über das Thema: "Extremismu...

23.05.2012   63 Jahre Grundgesetz
Ingo Senftleben: Platzeck muss Linke unmissverständlich zum Verfassungsbekenntnis auffordern
Ingo Senftleben, MdL

Zum 63. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai sagt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der märkischen CDU-Landtagsfraktion: „Der heute öffentlich gewordene neue prominente Stasi-Fall in der brandenburgischen Linken-Fraktion zei...

23.05.2012   Dieter Dombrowski: Platzecks Vorgänge in der Staatskanzlei
Vertuschungsversuch beim Flughafen-Debakel?
Generalsekretär der Märkischen Union, Dieter Dombrowski MdL

Zur heutigen Berichterstattung der Berliner Morgenpost „Wurden Pannen am BER vertuscht?“ und den darin beschriebenen Schriftverkehr zwischen Platzecks Staatskanzlei und der Kreisverwaltung Dahme-Spreewald sagt Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzende...

Inhaltsverzeichnis
Nach oben