Zum Polizeieinsatz gegen ein Treffen von Rockern am vergangenen Freitag in Potsdam erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher: „Die sogenannte „Null-Toleranz-Strategie“ gegen Rockerkriminalität besc...
Neuigkeiten
Zu den vom rbb aufgedeckten neuen Stasifällen bei der Polizei Brandenburg sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: „Es sind weitestgehend immer die Medien, die Stasi-Verstrickungen im brandenburgischen Landes...
Zu den Lehrerversammlungen der GEW im ganzen Land sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Als stärkste Oppositionsfraktion im Landtag unterstützt die brandenburgische CDU-Fraktion die Lehrer in ...
Unter dem Motto „Meine Heimat Brandenburg – miteinander gestalten“ wurde auf dem 27. Landesparteitag der CDU Brandenburg ein starkes Zeichen für ein gutes und leistungsorientiertes Bildungssystem in Brandenburg gesetzt.
Beim heutigen 27. Landesparteitag der CDU Brandenburg haben die Delegierten den Landesvorsitz und weitere Positionen des Landesvorstands neu bestimmt. Prof. Michael Schierack wurde mit 71 Prozent als Landesvorsitzender der CDU Brandenburg gewählt (216 abgegeb...
Im Vorfeld des 27. Landesparteitags der CDU Brandenburg wurde der Wilhelm Wolf – Ehrenamtspreis zum zweiten Mal an verdiente Brandenburger verliehen. Die Preisträger sind Heinz Adler, Norbert Matzies und Stephan Goericke. Die CDU Brandenburg zeichnet damit B&...
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde „Bildungserfolge statt Bildungsmisere – mehr Unterricht für unsere Kinder“ auf Antrag der CDU-Fraktion, sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Landesregierung ...
Beim Einbau des Brandschutzes am Flughafen BER wurde nach bestätigten Medienberichten mehrfach gegen die Bauordnung verstoßen. Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass...
Zur Nachricht der Insolvenz der Sächsischen Sandsteinwerke sagt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, mit Blick auf den Landtagsneubau: „Dies ist eine weitere schlechte Nachricht rund um den Bau...
Zu den Ergebnissen der heutigen BER-Aufsichtsratssitzung sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Ministerpräsident und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender Platzeck hält weiterhin an seinem Schützling S...
Gefangenen gelingt es in Brandenburg immer wieder auf ihren Freigängen zu flüchten. Mit einem Antrag fordert die CDU-Fraktion die rot-rote Landesregierung auf, die Anwendung der elektronischen Fußfessel auf vollzugsöffnende Maßnahmen, z.B. bei...
Der Präsident der Handwerkskammer Cottbus, Peter Dreißig, kritisiert heute zu Recht den Stillstand bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Rainer Genilke, infrastrukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag ...