Neuigkeiten

14.06.2012   Vorgesehene Regelung zu früherem Hafturlaub für Schwerverbrecher gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung
Offener Brief von CDU-Landtagsfraktionen an Justizminister der Länder

Anlässlich der heute beginnenden  Justizministerkonferenz wenden sich mehrere CDU-Landtagsfraktionen gegen eine Lockerung der Hafturlaubsregelungen für Schwerverbrecher. Allen Ländern liegt dazu ein Gesetzentwurf vor, wonach Gefangene mit lebens...

12.06.2012   Michael Schierack: Bericht prangert Kürzungspolitik von Ministerin Kunst an
Erstbewertung zum Bericht Hochschulstrukturkommission
Prof. Dr. Michael Schierack MdL

Zum vorgestellten Bericht der Hochschulstrukturkommission sagt Prof. Michael Schierack, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir danken der Experten-Kommission für ihre fundierte Analyse der brandenburgischen Wissenschaftslandschaft. Die Komm...

08.06.2012   Rainer Genilke: Waffengleichheit beim BER-Planfeststellungsverfahren herstellen – Bürgerfonds für Beteiligte in Brandenburg einführen
Planfeststellungs- verfahren zum aufgeweichten Lärmschutz
Rainer Genicke MdL

Nach der gestrigen Ankündigung des Infrastrukturministers ein neues BER-Planfeststellungsverfahren zu beginnen, fordert die CDU-Fraktion in Brandenburg, einen Bürgerfonds für Beteiligte am Planfeststellungsverfahren einzuführen. Aus den Geldern solle...

08.06.2012   Brandenburger Schwerverbrecher sollen zukünftig per Fußfesseln überwacht werden
Danny Eichelbaum: Druck der CDU-Fraktion war erfolgreich
Danny Eichelbaum MdL

Auf Druck der CDU-Fraktion sollen in Brandenburg zukünftig entlassene Schwer-und Sexualverbrecher durch elektronische Fußfesseln überwacht werden. Brandenburg wird jetzt – laut erster Lesung im Parlament – endlich dem Staatsvertrag zur elektr...

08.06.2012   Bedarf an Polizisten ehrlich ermitteln
Björn Lakenmacher: Schluss mit planlosem rot-roten Zahlenspiel bei der inneren Sicherheit
Björn Lakenmacher MdL

Zum heutigen Plenarantrag der CDU-Fraktion „Stellenbedarf der Polizei jetzt neu feststellen“ sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der wirkliche Stellenbedarf bei der Schutz- und Kriminalpolizei muss jetzt ehrlich u...

07.06.2012   Landesregierung muss Lärmschutzaufweichung ablehnen
Rainer Genilke: „Fehlplanungen des Aufsichtsrates nicht auf Rücken der Anwohner austragen!“
Rainer Genicke MdL

Zu der Aussage von Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger, dass die rot-rote Landesregierung den Änderungsantrag der Flughafengesellschaft als neues Planfeststellungsverfahren prüfen will, sagt der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Rainer Genilke: &b...

06.06.2012
Offene Fragen zum BER-Desaster an Ministerpräsident Platzeck

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute erneut einen Offenen Brief an Ministerpräsident Platzeck bzgl. offener Fragen zur Verschiebung der BER-Eröffnung sowie zur Situation des BER gesandt. Bitte finden Sie diesen im Anhang.

05.06.2012   Ministerpräsident Platzecks Vorschlag zu geheimen "Kamingesprächen"
Dieter Dombrowski: An Geheimgesprächen sind wir nicht interessiert – Informationen öffentlich machen!
Generalsekretär der Märkischen Union, Dieter Dombrowski MdL

Zu dem Vorschlag der Staatskanzlei von Ministerpräsident Platzeck, Kamingespräche über den aktuellen Stand am Flughafen BER mit den Fraktionsvorsitzenden und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen erklärt Dieter Dombrowski, stellvert...

31.05.2012   Auftreten des Ministerpräsidenten im Landtag zum BER-Debakel
Ingo Senftleben/Rainer Genilke: Platzeck schon wieder ohne Antworten

Auf Antrag der Oppositionsfraktionen war Ministerpräsident Platzeck heute im Hauptausschuss des Landtages geladen, um über aktuelle Informationen zum BER zu berichten. Zu der enttäuschenden Vorstellung des Ministerpräsidenten sagt Ingo Senftleben, Pa...

25.05.2012   100 Tage Linken-Vorsitzender Stefan Ludwig
Dieter Dombrowski: Die Linken sind unsichtbar
Generalsekretär der Märkischen Union, Dieter Dombrowski MdL

Seit 100 Tage ist Stefan Ludwig Landesvorsitzender der Linken Brandenburg. Dieter Dombrowski, Generalsekretär der Märkischen Union, sagt dazu: „Seit 100 Tagen hört man von den Linken noch weniger als zuvor - allein mit Pleiten, Pannen und Pers...

24.05.2012   BER-Mauscheleien durch Platzecks Regierung
Rainer Genilke: Platzeck muss zu geheimen BER-Absprachen Stellung nehmen
Rainer Genicke MdL

Zur heutigen Berichterstattung der Bild „Wurde beim Bau des neuen Berliner Flughafens gemauschelt?“ und den darin zitierten geheimen Absprachen zwischen einem Baukonzern und Ex-Finanzminister Speer sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte und stellvertretender V...

23.05.2012   Christlich Demokratische Juristen diskutierten mit Brandenburgs Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber über die Gefahren des Extremismus in Brandenburg
Danny Eichelbaum: Sicherheitsbehörden dürfen auf dem linken Auge nicht blind sein
Vorsitzende des LACDJ, Danny Eichelbaum MdL und Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber

Am 22.5.2012 diskutierten die Mitglieder des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen in der Zentrale für Politische Bildung in Potsdam mit der Leiterin des Brandenburger Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, über das Thema: "Extremismu...

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