Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Anita Tack behauptete heute, dass die „unionsregierten Länder“ sich gegen eine Begrenzung der Zinsen für Überziehungskredite geweigert hätten. Die Bundesratsinitiative für eine gesetzliche Dis...
Neuigkeiten
Am heutigen Freitag hat das Nobelkomitee in Oslo den Friedensnobelpreis 2012 an die EU vergeben. Dr. Christian Ehler, Brandenburger Europaabgeordneter begrüßt diese Entscheidung außerordentlich und bewertet die Auszeichnung als ein be...
Mit Blick auf das Abschneiden Brandenburgs beim Grundschulleistungstest der Bundesländer kritisiert Gordon Hoffmann die Bildungspolitik der rot-roten Landesregierung: Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg sagt: &bdqu...
Mit Sorge nimmt die CDU-Landtagsfraktion die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zum Breitbandausbau in Brandenburg zur Kenntnis. Rainer Genilke, Infrastrukturpolitischer Sprecher der Fraktion, sagt dazu: „Ein Schritt vor – zwei zurück....
Zum angekündigten Rücktritt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die Troika der sozialdemokratischen Pannen-Ministerpräsidenten Beck, Platze...
Der Geschäftsführende Landesvorstand der CDU Brandenburg hat in seiner heutigen Sitzung die aktuelle Lage nach dem Rücktritt von Dr. Saskia Ludwig als Landesvorsitzende beraten. Der Geschäftsführende Landesvorstand respektiert die Entscheidung ...
Heute haben Vertreter der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg die Baustelle des Flughafens Willy Brandt besucht. Auf dem drei-stündigen Rundgang mit Unterstützung eines fachkundigen Bauingenieurs haben sie mehrere fragliche Stellen, die Baumängel und Sich...
Saskia Ludwig, Vorsitzende der Märkische Unionsfraktion, sagt zu den Ergebnissen der CDU-Klausurtagung: „Ein Kernpunkt unserer Beratungen war der geplante Doppelhaushalt 2013/14. Die CDU-Fraktion hat ihre Ziele für die parlamentarische Haushaltsberatung ...
Angesichts der Berichte zum BER-Eröffnungstermin wird die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Hauptausschusses im Landtag Brandenburg beantragen und dazu Ministerpräsident Platzeck zitieren. Zur erneuten Verschiebung sagt Saskia Ludwig, Vorsitzende der Mä...
Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Märkischen Union, Dr. Saskia Ludwig, gratuliert dem Ehrenvorsitzenden Jörg Schönbohm zum 75. Geburtstag. Sie sagt: „Bürgerlichkeit als Lebensform. Kaum einer verkörpert diese so sehr, wie Sie, li...
Zur ersten Lesung des Haushalts 2013/14 kritisiert Dieter Dombrowski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, die Konzeptlosigkeit der rot-roten Regierung. Er sagt: „Schon im Jahr 2009 hat die Vorsitzende der Märkischen Unionsfraktion Sas...
Der Generalsekretär der Märkischen Union, Dieter Dombrowski sagt zur Umfrage zum Flughafen-Desaster: "Die Umfrage als realistische Momentaufnahme ist eine Bestätigung unseres konsequenten Kurses, die Verantwortungslosigkeit von Ministerpr&a...