Neuigkeiten

28.06.2012
Familiengespräch „Kindergesundheit in Brandenburg – Welche Verantwortung tragen wir?“

Einigen Studien zufolge nehmen viele Eltern die kostenlosen Vorsorgeuntersuchungen für ihre Kinder nicht wahr. Gleichzeitig werden mit der verpflichtenden Einschulungsuntersuchung in Brandenburg zunehmend Entwicklungsstörungen von Kindern festgestellt. Desh...

26.06.2012   Keine BER-Mehrkostenfinanzierung ohne höchstrichterlichen, planfestgestellten Lärmschutz
Rainer Genilke zu Platzecks BER-Ausrede
Rainer Genilke MdL

Zur Position der Landesregierung im Flughafen-Aufsichtsrat sagt der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke: „Ministerpräsident Platzeck hat einen Eid geschworen: ‚Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle d...

25.06.2012   Zehn Jahre Ministerpräsident Platzeck
Dombrowski: Eine Bilanz der Bürgerferne, Intransparenz und offenen Baustellen
Generalsekretär der Märkischen Union, Dieter Dombrowski MdL

Dieter Dombrowski, Generalsekretär der Märkischen Union, sagt zum zehnjährigen Amtsjubiläum von Ministerpräsident Platzeck: „Die zehn Jahre von Ministerpräsident Platzeck unterscheiden sich in ihrer Qualität und müssen deme...

24.06.2012   Zur BER-Aufsichtsratssitzung
Platzeck unterläuft brandenburgische Interessen
Ludwig Burkardt MdL

Zur gestrigen Sitzung des BER-Aufsichtsrates fordert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Ministerpräsident und stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Platzeck auf, den gerichtlich bestätigten Schallschutz unverzüglich zu veranlassen sowie, Klarhe...

24.06.2012
Rainer Genilke: Platzeck tritt Schallschutz-Beschluss mit Füßen
Rainer Genicke MdL

Ministerpräsident Platzeck trägt das juristische Verfahren der Flughafengesellschaft gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum Lärmschutz mit. Dazu sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Für wi...

16.06.2012   Urteil des OVG zu Lärmschutzmaßnahmen
Rainer Genilke: Lärmschutz endlich korrekt umsetzen
Rainer Genicke MdL

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, wonach die Auflagen für die Lärmschutzmaßnahmen von der Flughafengesellschaft ‚systematisch verfehlt‘ wurden, sagt der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Rainer Genilke: „Wie vi...

16.06.2012   Zwischenbilanz Grenzkriminalität 2012
Björn Lakenmacher: Woidke muss Polizeiabbau in Brandenburg stoppen
Björn Lakenmacher MdL

Zu Innenminister Woidkes Zwischenbilanz zur Kriminalität an Oder und Neiße sagt Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU Landtagsfraktion Brandenburg: „Die Zahlen der Grenzkriminalität zeigen deutlich, dass es einen Zusammenhang zwischen Poliz...

15.06.2012   Nationaler Gedenktag zum Aufstand des 17. Juni 1953
Dieter Dombrowski: Brandenburg braucht eine Straße des 17. Juni
Generalsekretär der Märkischen Union, Dieter Dombrowski MdL

Am 17. Juni gedenken wir dem Volksaufstand von 1953, der blutig von SED und sowjetischem Militär niedergeschlagen wurde. Dieter Dombrowski, Generalsekretär der Märkischen Union, sagt anlässlich des Nationalen Gedenktags:„Wir fordern in Branden...

14.06.2012   Vorgesehene Regelung zu früherem Hafturlaub für Schwerverbrecher gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung
Offener Brief von CDU-Landtagsfraktionen an Justizminister der Länder

Anlässlich der heute beginnenden  Justizministerkonferenz wenden sich mehrere CDU-Landtagsfraktionen gegen eine Lockerung der Hafturlaubsregelungen für Schwerverbrecher. Allen Ländern liegt dazu ein Gesetzentwurf vor, wonach Gefangene mit lebens...

12.06.2012   Michael Schierack: Bericht prangert Kürzungspolitik von Ministerin Kunst an
Erstbewertung zum Bericht Hochschulstrukturkommission
Prof. Dr. Michael Schierack MdL

Zum vorgestellten Bericht der Hochschulstrukturkommission sagt Prof. Michael Schierack, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir danken der Experten-Kommission für ihre fundierte Analyse der brandenburgischen Wissenschaftslandschaft. Die Komm...

08.06.2012   Rainer Genilke: Waffengleichheit beim BER-Planfeststellungsverfahren herstellen – Bürgerfonds für Beteiligte in Brandenburg einführen
Planfeststellungs- verfahren zum aufgeweichten Lärmschutz
Rainer Genicke MdL

Nach der gestrigen Ankündigung des Infrastrukturministers ein neues BER-Planfeststellungsverfahren zu beginnen, fordert die CDU-Fraktion in Brandenburg, einen Bürgerfonds für Beteiligte am Planfeststellungsverfahren einzuführen. Aus den Geldern solle...

08.06.2012   Brandenburger Schwerverbrecher sollen zukünftig per Fußfesseln überwacht werden
Danny Eichelbaum: Druck der CDU-Fraktion war erfolgreich
Danny Eichelbaum MdL

Auf Druck der CDU-Fraktion sollen in Brandenburg zukünftig entlassene Schwer-und Sexualverbrecher durch elektronische Fußfesseln überwacht werden. Brandenburg wird jetzt – laut erster Lesung im Parlament – endlich dem Staatsvertrag zur elektr...

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