Neuigkeiten

07.06.2012   Landesregierung muss Lärmschutzaufweichung ablehnen
Rainer Genilke: „Fehlplanungen des Aufsichtsrates nicht auf Rücken der Anwohner austragen!“
Rainer Genicke MdL

Zu der Aussage von Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger, dass die rot-rote Landesregierung den Änderungsantrag der Flughafengesellschaft als neues Planfeststellungsverfahren prüfen will, sagt der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Rainer Genilke: &b...

06.06.2012
Offene Fragen zum BER-Desaster an Ministerpräsident Platzeck

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute erneut einen Offenen Brief an Ministerpräsident Platzeck bzgl. offener Fragen zur Verschiebung der BER-Eröffnung sowie zur Situation des BER gesandt. Bitte finden Sie diesen im Anhang.

05.06.2012   Ministerpräsident Platzecks Vorschlag zu geheimen "Kamingesprächen"
Dieter Dombrowski: An Geheimgesprächen sind wir nicht interessiert – Informationen öffentlich machen!
Generalsekretär der Märkischen Union, Dieter Dombrowski MdL

Zu dem Vorschlag der Staatskanzlei von Ministerpräsident Platzeck, Kamingespräche über den aktuellen Stand am Flughafen BER mit den Fraktionsvorsitzenden und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen erklärt Dieter Dombrowski, stellvert...

31.05.2012   Auftreten des Ministerpräsidenten im Landtag zum BER-Debakel
Ingo Senftleben/Rainer Genilke: Platzeck schon wieder ohne Antworten

Auf Antrag der Oppositionsfraktionen war Ministerpräsident Platzeck heute im Hauptausschuss des Landtages geladen, um über aktuelle Informationen zum BER zu berichten. Zu der enttäuschenden Vorstellung des Ministerpräsidenten sagt Ingo Senftleben, Pa...

25.05.2012   100 Tage Linken-Vorsitzender Stefan Ludwig
Dieter Dombrowski: Die Linken sind unsichtbar
Generalsekretär der Märkischen Union, Dieter Dombrowski MdL

Seit 100 Tage ist Stefan Ludwig Landesvorsitzender der Linken Brandenburg. Dieter Dombrowski, Generalsekretär der Märkischen Union, sagt dazu: „Seit 100 Tagen hört man von den Linken noch weniger als zuvor - allein mit Pleiten, Pannen und Pers...

24.05.2012   BER-Mauscheleien durch Platzecks Regierung
Rainer Genilke: Platzeck muss zu geheimen BER-Absprachen Stellung nehmen
Rainer Genicke MdL

Zur heutigen Berichterstattung der Bild „Wurde beim Bau des neuen Berliner Flughafens gemauschelt?“ und den darin zitierten geheimen Absprachen zwischen einem Baukonzern und Ex-Finanzminister Speer sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte und stellvertretender V...

23.05.2012   Christlich Demokratische Juristen diskutierten mit Brandenburgs Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber über die Gefahren des Extremismus in Brandenburg
Danny Eichelbaum: Sicherheitsbehörden dürfen auf dem linken Auge nicht blind sein
Vorsitzende des LACDJ, Danny Eichelbaum MdL und Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber

Am 22.5.2012 diskutierten die Mitglieder des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen in der Zentrale für Politische Bildung in Potsdam mit der Leiterin des Brandenburger Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, über das Thema: "Extremismu...

23.05.2012   63 Jahre Grundgesetz
Ingo Senftleben: Platzeck muss Linke unmissverständlich zum Verfassungsbekenntnis auffordern
Ingo Senftleben, MdL

Zum 63. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai sagt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der märkischen CDU-Landtagsfraktion: „Der heute öffentlich gewordene neue prominente Stasi-Fall in der brandenburgischen Linken-Fraktion zei...

23.05.2012   Dieter Dombrowski: Platzecks Vorgänge in der Staatskanzlei
Vertuschungsversuch beim Flughafen-Debakel?
Generalsekretär der Märkischen Union, Dieter Dombrowski MdL

Zur heutigen Berichterstattung der Berliner Morgenpost „Wurden Pannen am BER vertuscht?“ und den darin beschriebenen Schriftverkehr zwischen Platzecks Staatskanzlei und der Kreisverwaltung Dahme-Spreewald sagt Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzende...

22.05.2012   Gemeinsame Sitzung Wirtschaftsausschuss des sächsischen und des brandenburgischen Landtags
Dierk Homeyer/ Frank Heidan: Wirtschaftsentwicklung in der Lausitz muss intensiviert werden
Dierk Homeyer MdL

Anlässlich der gemeinsamen Sitzung der Wirtschaftsausschüsse des sächsischen und des brandenburgischen Landtags in Spremberg am 22.05.2012, fordern die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen beider Bundesländer, eine Intensivierung der ge...

21.05.2012   Sondersitzung des Landtags zur erneuten BER-Terminverschiebung
Dieter Dombrowski: Politik beginnt mit Betrachtung der Realität
Generalsekretär der Märkischen Union, Dieter Dombrowski MdL

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Platzeck zur heutigen Sondersitzung des brandenburgischen Landtags sagt Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der Märkischen Unionsfraktion: „Zum zweiten Mal nach 2010 musste Ministerprä...

18.05.2012   BER-Aufsichtsratssitzung
Dieter Dombrowski: Platzeck darf Verantwortung nicht abschieben
Generalsekretär der Märkischen Union, Dieter Dombrowski MdL

Zur BER-Aufsichtsratssitzung und der Kündigung des Technik-Geschäftsführers Körtgen sagt Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der Märkischen Unionsfraktion: „Die Aufarbeitung des BER-Desasters darf sich nicht auf die Arbeitse...

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