SPD-Innenminister orientiert sich bei neuem Polizeigesetz an Vorschlägen der CDU
Björn Lakenmacher: Ein modernes Polizeigesetz ist lange überfällig

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, äußerte sich daher optimistisch, dass es jetzt endlich zu einem modernen Polizeigesetz kommen könnte. „Die Überarbeitung des Polizeigesetzes ist lange überfällig. Die Anforderungen an die Polizei haben sich in den letzten Jahren verändert. Darauf muss die Politik reagieren und den Beamten das passende Handwerkszeug zur Verfügung stellen. In dem Gesetzentwurf scheinen sich viele Forderungen aus den Reihen der Polizei wiederzufinden. Das ist gut, denn die Beamten wissen am besten, was sie für ihre tägliche Arbeit an Rahmenbedingungen benötigen.“ Lakenmacher kündigte die Unterstützung der CDU bei einer schnellen Umsetzung eines neuen Polizeigesetzes an. Das Parlament müsse sich nun zügig und konzentriert mit dem Gesetzentwurf befassen, es sei schon zu viel Zeit verloren gegangen, so der CDU-Innenexperte. „Die Landesregierung sollte den Gesetzentwurf noch vor Beginn der Sommerpause beschließen und ans Parlament übergeben. Dann können wir als Gesetzgeber die Qualität des Entwurfs über den Sommer prüfen und das Gesetz im Herbst in Kraft setzen. Auch wenn es sicherlich noch weitergehende Änderungen in einzelnen Punkten, wie der Videoüberwachung oder der Schleierfahndung bedarf, bin ich mir sicher, dass wir gemeinsam mit dem Innenminister zu einer guten Lösung für die Sicherheit kommen werden.“