Pressestatement zum Besuch von Dr. Jan Redmann
bei der Zentralen Ausländerbehörde und Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg

„Bei meinem Besuch konnte ich mir heute einen guten Eindruck machen von der engagierten Arbeit, die hier geleistet wird, um die Migrationsbewegung zu ordnen und zu steuern. Um die Kommunen wirksam zu entlasten, müssen wir aber noch stärker zwischen Menschen mit Bleibeperspektive und Menschen ohne Bleibeperspektive differenzieren. Es ist Zeit, in der Migrationspolitik umzudenken. Es bedarf weiterhin einer Landesübergangseinrichtung für Menschen ohne Bleibeperspektive. Das ermöglicht es den Kommunen, sich ausschließlich um die Integration zu kümmern. Eine Aufgabe, die sie vorbildlich übernehmen.
 
Was bei meinem Besuch deutlich wurde: Das russische Regime versucht mit gezielter Schleusung von Flüchtlingen über die Route Belarus und Polen unser Land zu destabilisieren. Ein Großteil der irregulären über Polen nach Brandenburg kommenden Menschen verfügt über russische oder belarussische Visa-Vermerke. Der Migrationsstrom nimmt kontinuierlich zu. Waren es im ersten Quartal 2023 täglich 20 bis 30 Menschen, die nach Eisenhüttenstadt kamen, so liegt die Zahl mittlerweile bei 50 bis 70. Heute waren es 71 Personen, von denen 69 irregulär eingereist sind. Der Zustrom wird von alleine nicht abreißen.
 
Daher bin ich sehr froh, dass die Bundesinnenministerin jetzt doch am kommenden Dienstag nach Brandenburg kommen wird. Sie hat damit die Chance, ihr Lagebild zu aktualisieren. Aus ihrem Schreiben ist deutlich geworden, dass sie bei der Einschätzung der Situation, die Entwicklungen der vergangenen Wochen völlig außer Acht gelassen hat. Ich erwarte, dass sie eine Kurskorrektur vornimmt und endlich wirksame Grenzkontrollen auf den Weg bringt.“