Zweifel an Kapazitäten am BER Dieter Dombrowski/Rainer Genilke: Landesregierung muss endlich Antworten geben
Laut Medienberichten liegt eine weitere Studie vor, die künftige Kapazitätsengpässe am Flughafen BER prognostiziert. Im November 2012 stellte die CDU-Fraktion ein eigenes Gutachten vor, welches Probleme bei den Kapazitäten benennt.
Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:
„Wie viele Gutachten zu den Kapazitätsengpässen braucht der Ministerpräsident noch? Ich fordere Ministerpräsident Platzeck auf, die Gutachten von den ausgewiesenen Fachleuten ernst zu nehmen und Antworten darauf zu geben, wie es um die Zukunft des Flughafens steht. Dass im Aufsichtsrat und in der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft keine Fachleute sitzen, hat nun jeder zur Kenntnis nehmen können.
Die Zweifel und skeptische Stimmen wiederholen sich, dass der Flughafen BER schon in naher Zukunft an seine Kapazitätsgrenze stoßen wird. Ich sehe unser Gutachten von Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa bestätigt, dass der Flughafen für das künftige Passagieraufkommen zu klein geplant ist. Die SPD gibt zwar vor zu wissen, wie Brandenburg im Jahr 2030 aussieht, über die Entwicklung des Flughafens über die Eröffnung in zehn Monaten hinaus gibt sie aber den Ahnungslosen.
Ministerpräsident Platzeck muss nun Klarheit schaffen, wie er die Kapazitätsengpässe am BER kurz nach der Eröffnung und dem voraussehbaren Luftverkehrswachstum lösen will. Die Problematik des stadtnahen Standortes des Flughafens ist bekannt. Es ist aber an der Landesregierung Antworten darauf zu geben, wie die weiter steigenden Passagierzahlen im Flugraum Berlin-Brandenburg bewältigt werden sollen. Es ist eine Illusion, dass Flugverkehre in der gesamten Region beschränkt werden könnten. Einfach so zu tun, als gäbe es keinen künftigen Mehrbedarf und zu versprechen, dass ein Ausbau unterbleibt, ohne konkrete Alternativen zu schaffen, ist unehrlich und unsinnig.“
Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, fügt hinzu:
„Rot-Rot wird den steigenden Luftverkehr nicht verhindern können, noch deren Zuwachs schmälern. Bei der Regierungskoalition wird die Entwicklung des Flughafens BER nicht im Geringsten hinterfragt und auch nicht geklärt, wie der steigende Luftverkehrsmarkt in Berlin und Brandenburg abgewickelt werden soll.
Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage durch die Landesregierung zu den Kapazitäten und der Entwicklung des Flughafens klingt mit Blick auf die voraussehbare Verkehrsentwicklung wie ein Hohn.“
Hintergrund Das Gutachten „Zukunft internationaler Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)“, das im Auftrag der CDU-Fraktion von Dieter Faulenbach da Costa erstellt wurde, finden Sie im Anhang der Pressemitteilung.
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