20.12.2017, 09:12 Uhr | Trebus

Erhöhung der Sicherheit im Zentrum: CDU fordert Videoüberwachung

Der CDU Blankenfelde-Mahlow liegt das Thema Sicherheit für die Bevölkerung schon immer am Herzen und wir haben neben Gesprächen mit der Polizei oder Betroffenen auch immer wieder die Forderung nach einer personellen und materiellen Aufstockung der Polizeiinspektion Blankenfelde gefordert.

Nunmehr rückt für uns der Bereich Mahlow Bahnhof in den Fokus, der seit Längerem ins Schlaglicht des öffentlichen Interesses gerückt ist - u.a. durch unangebrachtes und belästigendes Verhalten einiger Jugendlicher.

Verantwortliche Politik darf nicht nur das Gute wollen, wir müssen auch darauf achten, dass die menschliche Ordnung funktioniert.

Da das Ordnungsamt nicht den ganzen Tag und Nacht anwesend sein kann und die Anwendung der bestehenden Gefahrenabwehrverordnung das Problem der Beweispflicht des Verursacherprinzips mit sich bringt, möchten wir, dass dieser Platz zukünftig durch Videoüberwachung abgesichert wird.

Die Anwendung der Videoüberwachung würden wir uns darüber hinaus vor dem Parkhaus Blankenfelde und dem Brandenburger Platz wünschen.

Eine Videoüberwachung an diesen beiden Brennpunkten würde zudem erfahrungsgemäß die Sicherheit durch Abschreckung erhöhen und bei Ermittlungen von Sachverhalten enorme Erleichterung verschaffen.

Somit können auch hierdurch konsequent diese Verhaltensdefizite durch Bußgelder oder Anzeigen Justierung finden.

Da es der CDU durchaus bewusst ist, dass eine Videoüberwachung auch kein Allheilmittel ist und auch wir keinen orwell'schen Überwachungsstaat wollen schlagen wir vor, diese Videoüberwachung vorerst auf zwei Jahre zu befristen. Mit den dann vorliegenden Erfahrungswerten kann eine weitere belastbare Diskussion über eine ggf. sinnhafte Verlängerung geführt werden.