Landtag Brandenburg Drucksache 6/8522
6. Wahlperiode
Zukunftsperspektiven für die Luft- und Raumfahrtindustrie in Berlin-Brandenburg – ILA in Brandenburg sichern und S-Bahn-Anschluss nach Dahlewitz und Rangsdorf ausbauen
Der Landtag stellt fest:
Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg gehört zu den drei größten Standorten der Luft- und Raumfahrttechnologie in Deutschland und damit zu den führenden Standorten in Eu- ropa. Die Branche hat sich zu einem international ausstrahlenden Markenzeichen der Re- gion entwickelt, das für Hochtechnologie, Spitzenforschung und wirtschaftliche Dynamik steht. Sie bietet hochqualifizierte und damit gut bezahlte Arbeitsplätze für über 20.000 Be- schäftigte.
Diese starke Position gilt es zu sichern und weiter auszubauen. Zusammen mit der Indust- rie, den Hochschulen und den regionalen Partnern besteht das Potenzial, bundesweit Standort Nummer Eins zu werden. Das Land Brandenburg muss sich dezidiert dazu be- kennen und einen aktiven Beitrag leisten.
Der Landtag möge daher beschließen:
1. Das Land Brandenburg bekennt sich unmissverständlich zur Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA). Die Landesregierung wird aufgefordert, im Dialog mit den Ausrichtern für optimale Rahmenbedingungen zu sorgen, die notwendigen Schritte zu unternehmen und ein Konzept zu entwickeln, um die ILA inklusive Flug- programm auch für das Jahr 2020 und darüber hinaus in der Region zu halten.
2. Die S-Bahn-Verlängerung nach Rangsdorf mit einem Halt im Industriegebiet Dah- lewitz ist aufgrund der Ausstrahlungswirkung des hier etablierten hochinnovativen Industriestandortes im direkten Flughafenumfeld ein Infrastrukturprojekt von über- regionaler wirtschaftlicher Bedeutung. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen und in Abstimmung mit Berlin unverzüglich die notwendigen Pla- nungs- und Investitionsentscheidungen zu treffen. Wirtschaftsförderung und Infra- strukturentwicklung müssen gerade in einer Wachstumsregion wie dem Flugha- fenumfeld und der hier ansässigen Luftfahrtbranche gemeinsam gedacht werden. Die Landesregierung wird daher generell aufgefordert, die Potenziale und Ausstrah- lungswirkungen starker Clusterunternehmen über den notwendigen schnellen Aus- bau der Infrastruktur zur Entfaltung zu bringen.
3. Die Landesregierung muss die Unternehmen sowie Wissenschafts- und For- schungseinrichtungen der Luft- und Raumfahrtbranche im Rahmen des Clusters und des Netzwerkes aktiver unterstützen. Die Landesregierung wird daher aufge- fordert, sich bezüglich der bestehenden europäischen Forschungs- und Innovati- onsprogramme professioneller aufzustellen und insbesondere bei der Technologie- initiative „Clean Sky 2“ eine entsprechende Absichtserklärung (LOI) zu unterzeich- nen.
4. Um den Fachkräftebedarf der Branche zu decken wird die Landesregierung im Zu- ge der Markenbildung des Landes aufgefordert, die Themen Hochtechnologie und Innovation hervorzuheben, um jungen Menschen das Potenzial und die Chancen in der Region – beispielsweise im Bereich der Luft- und Raumfahrtbranche – nahezu- bringen. In den Schulen sind in diesem Zusammenhang die MINT-Fächer weiter zu stärken. Das außerordentlich starke wissenschaftliche Potenzial der Hauptstadtre- gion ist durch den Erhalt und gezielten Ausbau der Studiengänge und Lehrstühle im Bereich der Luft- und Raumfahrttechnik zu sichern.
Die Luft- und Raumfahrtindustrie ist Teil des Clusters Verkehr, Mobilität und Logistik und wird dementsprechend durch die Länder Brandenburg und Berlin unterstützt. Die Poten- ziale dieser Branche gerade für das Land Brandenburg werden durch die Landesregierung jedoch nicht ausreichend gehoben. So wird die ILA in der Branche als wichtigste Veran- staltung und Aushängeschild der Region im internationalen Wettbewerb betrachtet, aber von der Landesregierung nur halbherzig unterstützt. Angesichts der Bedeutung der ILA für den Wirtschafts- und Technologiestandort Brandenburg muss sich die Landesregierung mit allen Kräften für eine langfristige Standortsicherung dieser Leitmesse einsetzen. Auch bei der Fachkräftesicherung, der Wissenschafts- und Forschungsförderung sowie bei der infrastrukturellen Anbindung wichtiger Clusterunternehmen muss ein stringenteres Han- deln erfolgen, um die starke Position der Region in dieser Branche zu sichern und auszu- bauen.
