Der genaue Umfang des Finanzbedarfes in Brandenburg wird gerade diskutiert, wobei Zahlen zwischen 30 Mio. bis zu 150 Mio. Euro genannt werden. Robert Trebus: “Wir brauchen ein Finanzierungskonzept für Brandenburg, einen landeseigenen Straßenausbau-Investitionsfond, der die Last der Kommunen
stark reduziert und so diese Tür für eine neue Gesetzgebung in Brandenburg öffnet. Hierfür werde ich in unserem CDU Landesparteitag stimmen, als CDU Brandenburg sollten wir eine gesetzte Initiative und ein Finanzierungskonzept für Brandenburg dem Landtag vorlegen.“
Auslöser der Diskussion sind aber immer wieder auch schlechte Anliegerbeteiligung, Verschwendung und fehlendes Kostenmanagement der Baustellen.
“Ich möchte in Erinnerung rufen, dass diese Themen neben der offenen Finanzierung ebenfalls Teil des Lösungspaketes sein müssen“, sagt Robert Trebus. Denn trotz Investitionsfonds muss der Straßenbau zweckmäßig und
nicht luxuriös sein.
Straßenausbaubeiträge werden als Kostenerstattung für die Erneuerung oder Verbesserung einer bestehenden Straße von der Kommune erhoben. Diese darf nach Ablauf der Nutzungsdauer von 25 bis 40 Jahren erfolgen. Zur Zeit müssen die Anlieger teilweise hohe Summen in einer einzigen Zahlung sofort nach Rechnungslegung durch die Kommune zahlen. Die Straßenausbaubeiträge sind auch strittig, da es sich hier um eine private Investition in öffentliche Straßen handelt, die sich im Eigentum der Städte und Gemeinden befinden.
