Frank Bommert zur Diskussion um die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes:
Gastronomie braucht Perspektive

Zur aktuellen Diskussion um die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Brandenburger Gastronomie erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert:

„Ich begrüße die fast einhellige Erkenntnis in der Brandenburger Politik, sich gemeinsam für eine bundesgesetzliche Verlängerung der Gewährung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in Höhe von 7 Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen einzusetzen. 
Schließlich könnten die Herausforderungen für die gastronomischen Betriebe in Brandenburg kaum größer sein: enorme Kostensteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und Gehältern, Mitarbeitermangel oder Tilgung pandemiebedingter Kredite. Eine Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in Höhe von 7 Prozent für die Gastronomie könnte der Branche eine Perspektive schaffen. 

Insbesondere im ländlichen Raum sind Restaurants und Wirtshäuser unverzichtbare Treffpunkte von Einwohnern und Gästen. Eine lebendige und vielfältige Restaurantkultur in Brandenburg trägt wesentlich zur Lebens- und Standortqualität sowie zur Attraktivität als Reiseziel für in- und ausländische Gäste bei. Sie ist außerdem ein wichtiger Faktor zur Förderung von Esskultur sowie von gesunder Ernährung mit frischen Lebensmitteln und regionalen Gerichten. 

Darüber hinaus setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, endlich das Chaos nicht mehr verständlicher unterschiedlicher Besteuerung von Essen zu beseitigen. Wir fordern, bundesgesetzlich eine Evaluationspflicht der Bundesregierung zu verankern. Der Evaluationsbericht soll die komplexen unterschiedlichen steuerlichen Behandlungen von Essen untersuchen und insbesondere auf mögliche wettbewerbsverzerrende Folgen unterschiedlicher Besteuerung von Essen eingehen.“