Erweiterter Landesvorstand beschließt Einstieg in Koalitionsverhandlungen

Im Rahmen einer erweiterten Landesvorstandssitzung wurde heute das Sondierungspapier ‚Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit‘ diskutiert und als Grundlage für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.

In den letzten 14 Tagen hatte das fünfköpfige Sondierungsteam der Union mit den beiden Parteien die Chancen zur Bildung einer Regierung ausgelotet. In dem ausgearbeiteten Sondierungspapier wurden die Gesprächsergebnisse zusammengefasst. Die dargelegten Positionen bilden die Übereinkünfte in wichtigsten Bereichen ab. Die Themen aus dem Sondierungspapier und weitere Themen werden in den Koalitionsverhandlungen vertieft.

Für die Brandenburger CDU konnten wir beispielsweise folgende Forderungen verankern:

  • - Überprüfung und Überarbeitung des Landesentwicklungsplans im Sinne einer strategischen Landesplanung für ganz Brandenburg
  • - Erhöhung der Zahl der Polizisten auf mindestens 8.500
  • - Unterstützung der Kommunen bei Investitionen und Digitalisierung, keine Zwangsfusionen
  • - Einhaltung des von der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung beschlossenen Zeitplans zum Kohleausstieg und die eins-zu-eins Umsetzung der Maßnahmen für die Strukturentwicklung in der Lausitz
  • - Stärkung von Wirtschaft und Handwerk sowie Abbau von Bürokratie
  • - Bildung einer Task-Force zur direkten Abschiebung von Ausländern aus der Haft und von Intensivstraftätern
  • - Entnahme von Problemwölfen (Umsetzung von Bundesrecht)
  • - Angebotssteigerung beim öffentlichen Nahverkehr, sowohl für Pendler als auch für die berlinfernen Regionen, sowie ein strukturiertes Baustellenmanagement zur Vermeidung von Staus
  • - Steigerung der Akzeptanz der Windkraft durch Überprüfung der Mindestabstände
  • - Landesaufnahmeprogramm für verfolgte Christen in Abstimmung mit den Kirchen
  • - Erhalt der Förderschulen und Gymnasien sowie die Beibehaltung von Schulnoten
  • - Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Familien
 
Ein Dreierbündnis kann nur funktionieren, wenn jeder der Partner zu Zugeständnissen bereit ist. In diesem Bewusstsein sollen bereits in der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen geführt werden. Ziel ist es, bis Mitte Oktober 2019 den Entwurf eines Koalitionsvertrages zu erarbeiten. 
 
Der Koalitionsvertrag wird jedem Mitglied der CDU Brandenburg im Rahmen einer Mitgliederbefragung vorgelegt werden. Das Ergebnis wird auf unserem Landesparteitag am 16. November 2019 diskutiert.

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