Hoffmann: Rot-Rot verlässt Pfad der Bildungsfreiheit

Zur Tagung des Bildungsausschuss

Zur Verabschiedung der Stellungnahme des Bildungsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz, in dem die Kürzungen bei der Finanzierung der Freien Schulen festgesetzt werden, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann:

"Rot-Rot verlässt den Pfad der Bildungsfreiheit in unserem Land. Die Landesregierung hat heute abermals bewiesen, dass sie sich den sachlichen Argumenten aller Experten verschließt. Mit der Ablehnung des gemeinsamen Antrages aller Oppositionsfraktionen sowie gegen die einhellige Meinung von Bildungsexperten hat Rot-Rot ein weiteres Kapitel in der Beschneidung der Bildungsfreiheit in Brandenburg verabschiedet. 

Zu Lasten von Schülern und Eltern werden damit existenzbedrohende Kürzungen der Freien Schulen heraufbeschworen. Man muss davon ausgehen, dass die einhellige Expertenmeinung aus Kalkül und ideologischen Gründen, von Rot-Rot ignoriert wurde."

Die CDU-Fraktion hatte zum heutigen Bildungsausschuss gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Streichung des Artikel 1 des Haushaltsbegleitgesetzes eingebracht, der drastische Kürzungen der grundgesetzlich garantierten Finanzierung Freier Schulen vorsieht. Dieser wurde von der rot-roten Ausschussmehrheit abgeschmettert.

Den gemeinsamen Antrag finden Sie hier.

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