Michael Schierack: Vertrauen erzwungen, BER-Zukunft aufs Spiel gesetzt

Regierungserklärung Ministerpräsident Platzeck

Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack MdL
Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack MdL

Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU Brandenburg, sagt zu der heutigen Regierungserklärung und Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten zum BER-Desaster:

„Ministerpräsident Platzeck nannte keinen plausiblen Grund, warum er nach zehnjähriger Verantwortung im Aufsichtsrat nun als Vorsitzender des Gremiums eine bessere Arbeit leisten könne. 

Er vermied es, sich zu verbindlichen Zielen zu bekennen, an denen er als Ministerpräsident gemessen werden kann. Solange aber diese Ziele nicht klar sind, bleibt die Ankündigung des Ministerpräsidenten, sein politisches Schicksal an den Flughafenbau zu koppeln, bedeutungslos. Heute hat Platzeck noch das Vertrauen seiner Koalition erzwingen können – aber damit die Chance für einen echten Neuanfang verspielt. Die Folgen werden bald die Brandenburger Bürger konkret spüren.

Wir lehnen Ministerpräsident Platzeck als Aufsichtsratsvorsitzenden ab.“

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