Steeven Bretz: Wir brauchen eine sichere und bezahlbare Energieversorgung

Aktuelle Stunde im Landtag: Energiepolitik

Steeven Bretz MdL
Steeven Bretz MdL

Zur Aktuellen Stunde Energiepolitik im Landtag Brandenburg sagt Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Landtagsfraktion: „Den Entwicklungen in der Energiepolitik ist eine hohe Priorität beizumessen. Der Umbau unserer Energiesysteme berührt dabei das Herz-Kreislauf-System der Brandenburger Volkswirtschaft in besonderer Weise: Es geht schlicht um die mittel- bis langfristige Bezahlbarkeit von Energie für Menschen und Unternehmen, also um die Wettbewerbsf&a

Dieser Umstand muss sich vor allem in strategischen Zielformulierungen, im legislativen und administrativen Handeln widerspiegeln. Der Landtag und die Landesregierung Brandenburg tragen hierfür eine besondere Verantwortung, die von Vernunft und Weitsicht getragen sein sollte. Dabei sind unkoordinierter Aktionismus einerseits sowie untätiges Aussitzen andererseits mit Sicherheit die falschen Vorgehensweisen.

Wir brauchen vor allem eine sichere und bezahlbare Energieversorgung mit einer verlässlichen, berechenbaren und akzeptierten Perspektive, die europäisch und international verankert ist – und marktwirtschaftlichen Prinzipien gerecht wird.

Betrachten wir die energiepolitischen Entwicklungen in Brandenburg müssen wir konstatieren: Nicht alles ist schlecht, aber Entscheidendes läuft aus dem Ruder!

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die rot-rote Landesregierung daher auf, dem Landtag Brandenburg bis zum Herbst 2013 darzulegen:

·         welchen Steuerungsrahmen sie installieren wird, um den unkoordinierten Ausbau von alternativen Energieformen in Brandenburg endlich zu stoppen. Bereits jetzt behindern sich die Perspektiven alternativer Energieformen gegenseitig, deshalb hat der Bundesumweltminister Peter Altmaier in seinem 10-Punkte-Porgramm eine Harmonisierung der Ausbauziele für Bund und Länder vorgeschlagen.

·         welche Maßnahmen sie für nötig erachtet bzw. welche Maßnahmen sie bereits ergriffen hat, um die Bezahlbarkeit von Energie für die Menschen und Unternehmen in Brandenburg langfristig sicherzustellen,

·         inwieweit sich die demographische Entwicklung des Landes Brandenburg bis 2030 vor dem Hintergrund der notwendigen Investitionen im Energiesektor auf die Zielstellung der Bezahlbarkeit von Energie auswirkt und welche Gegen-steuerungsmaßnahmen für nötig erachtet werden,

·         wie die vollständige Wertschöpfungskette von der Energieversorgung, über –speicherung und – verteilung bis zum Verbrauch in Brandenburg langfristig abgebildet werden soll.“

Hintergrund:

Das Land Brandenburg liegt im Bundesvergleich bei den Strompreisen regelmäßig an der ersten Stelle. Auch nach den entsprechenden Prognosen von Internet-Vergleichsportalen für das Jahr 2013 werden die Menschen hier die höchsten Preise für Strom bezahlen müssen.

Die Politik muss innerhalb des Gesamtsystems der Energieversorgung ihre Verantwortung wahrnehmen, brandenburgverträgliche Rahmenbedingungen zu schaffen und so dafür Sorge tragen, dass die Verbraucher und die Unternehmen im Land von einem stabilen Strompreisniveau langfristig profitieren können. Dabei spielt Anpassung der räumlichen Verteilung der Erneuerbaren Energien an die realistischen Rahmenbedingungen, wie Akzeptanz, Einwohnerzahlentwicklung, Eignung und An-bindung an Stromleitungen eine herausragende Rolle.

Die Aktuelle Stunde bietet die Möglichkeit die entsprechenden strategischen Überlegungen zu debattieren und nach möglichen Lösungsansätzen zu suchen.

Die Rede von Steeven Bretz zur Aktuellen Stunde können Sie sich hier ansehen:http://youtu.be/FlwMhC6Aa0A

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