Kreisreform von der Tagesordnung nehmen
Ingo Senftleben: Die Gesetzesentwürfe zur Kreisreform müssen abgesetzt werden

„Nie zuvor war die politische Stimmung in Brandenburg derart aufgeheizt und der Riss zwischen Landesregierung und kommunaler Familie so groß. Der Landtag und allen voran die Koalition können in dieser Situation nicht einfach weiter machen, als sei nichts geschehen. Die Gesetzesentwürfe zur Kreisreform müssen abgesetzt werden.“ Senftleben wiederholte in diesem Zuge seine Forderung, einen Kommunalkonvent einzuberufen, bei dem beraten werden solle, was das Beste für Brandenburgs Zukunft sei. „Die andauernde Konfrontation und Kontroverse der Landesregierung gegenüber den Kommunen muss jetzt ein Ende finden. Alle Beteiligten brauchen Ruhe, um einen Dialog führen zu können, der gemeinsame Ziele definiert und das Miteinander unserer Heimat in den Vordergrund stellt. Auf dem Kommunalkonvent soll mit der kommunalen Familie bis Mitte 2018 eine Vereinbarung erzielt werden, die auf breite Akzeptanz stößt und die Möglichkeiten einer zeitgemäßen Verwaltungsmodernisierung, Aufgabenübertragung und finanziellen Konsolidierung bietet. Nur auf diesem Weg werden wir Brandenburg aus der derzeitigen Krise führen können.“