Tempo 30 vor Schulen
Rainer Genilke und Björn Lakenmacher fordern mehr Polizeikontrollen

Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher: „Die Anordnung von Tempo 30 vor Schulen hat konsequent zu erfolgen und reicht allein nicht aus. Die Polizei muss den Kontrolldurck erhöhen, damit die Geschwindigkeits-begrenzung auch von allen eingehalten wird. Mit dem Anbruch der dunklen Jahreszeit ist es aber auch wichtig, dass Schüler sich mit auffälliger Kleidung und funktionierenden Lichtanlagen an ihren Fahrrädern optimal schützen.“ Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher: „Der weitreichende Personalabbau durch die Landesregierung bei der Polizei hat dazu geführt, dass überwiegend nur noch geblitzt wird, um abzukassieren. Personalintensive Kontrollen von Fahrzeugen und Verkehrsteilnehmern können kaum durchgeführt werden. Dabei haben, im Gegensatz zum bloßen Blitzen, gerade die Verkehrskontrollen auch einen erzieherischen und vorbeugenden Charakter. SPD und LINKE dürfen ihre Abbaupolitik nicht länger auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler austragen. Die Personaldecke der Polizei muss gestärkt werden, so dass Maßnahmen zur Verkehrssicherheit nicht mehr hinten herunterfallen. Dafür tragen die Landesregierung und beide Regierungsparteien die Verantwortung, der sie bisher nicht gerecht wurden.“