Kommunen profitieren automatisch von Rekordsteuereinnahmen - Finanzausgleich trotzdem zu gering
Sven Petke: Trotz gestiegener Zuweisungen bleibt der Finanzausgleich geringer als notwendig

Der Finanzpolitiker der CDU-Fraktion, Sven Petke, sprach von einer guten Entwicklung, für die jedoch nicht die Landesregierung, sondern die Steuerzahler verantwortlich seien. „Finanzminister Görke schmückt sich mit fremden Federn, wenn er die gestiegenen Zuweisungen an die Kommunen als einen Erfolg der Politik von SPD und Linke darstellt. Für die Rekordeinnahmen sind die Steuerzahler verantwortlich und dass die Kommunen davon etwas abbekommen, ist ein gesetzlich verankerter Automatismus. Zu diesem Ergebnis hat die Landesregierung herzlich wenig beigetragen.“

Petke erinnerte daran, dass die Landesregierung den Kommunen auch weiterhin nicht die Gelder zur Verfügung stelle, die ihnen zustünden. Laut einem Bericht der Märkischen Oderzeitung kam das finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut der Universität Köln in einem vom Finanzministerium in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Schluss, dass die Zuweisungen jährlich um über 200 Millionen Euro angehoben werden müssen.

„Die überfällige Überarbeitung des Finanzausgleichgesetzes ist der Finanzminister bisher schuldig geblieben. Die gescheiterte Kreisreform hat nicht nur enorme Kosten verursacht, sie hat Kommunen und Landesregierung drei Jahre wertvolle Zeit gekostet. Und in Potsdam pfeifen die Spatzen schon von den Dächern, dass SPD und Linke den Kommunen auch weiterhin nicht die zustehenden Gelder überweisen wollen. Davon versucht der Finanzminister aber gerne abzulenken.“