Polizeigesetz muss erneuert und intelligente Videoüberwachung ermöglicht werden
Ingo Senftleben: Brandenburg muss auf der Höhe der Zeit bleiben

Ingo Senftleben kam nach dem Gespräch mit der Bundespolizei zu der Einschätzung, dass die Videotechnik eine sinnvolle und hilfreiche Ergänzung in der Kriminalitätsbekämpfung sei. „Die Bundespolizei hat am Bahnhof Südkreuz nachweisen können, dass die intelligente Videoüberwachung eine echte Bereicherung für die Polizeiarbeit sein kann und damit zur Verbesserung der Sicherheit der Bürger beiträgt. Wir müssen von diesen Möglichkeiten auch in Brandenburg profitieren und die intelligente Videoüberwachung an ausgesuchten Orten zum Einsatz bringen. Wir werden uns dafür stark machen, dass Brandenburg bei der Kriminalitätsbekämpfung auf der Höhe der Zeit bleibt.“ Innenexperte Björn Lakenmacher verwies in diesem Zusammenhang auf die ausstehende Novellierung des Brandenburgischen Polizeigesetzes. Dabei müsse, so Lakenmacher, auch die Videoüberwachung gesetzlich verankert und ermöglicht werden. „Videoüberwachung mag kein Allheilmittel gegen Kriminalität sein, die technischen Möglichkeiten wären aber ein deutliche Unterstützung für unsere Polizistinnen und Polizisten. Wir werden in der kommenden Sitzung des Landtages beantragen, die überfällige Überarbeitung des Polizeigesetzes endlich anzugehen und dabei den Weg für intelligente Videoüberwachung freizumachen. Aktuelle Umfragen belegen, dass sich die Brandenburger teilweise nicht mehr sicher fühlen. Videoüberwachung an ausgesuchten Orten kann da einen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten.“