Personalnot bei Brandenburger Staatsanwaltschaften
Danny Eichelbaum: Mindestens 18 Staatsanwälte fehlen in Brandenburg

„Rechtsstaatliche Verfahren und Rechtsschutz für die Bürger scheinen der Landesregierung nicht wichtig zu sein“, sagte Eichelbaum. Es gehe um das Vertrauen in den Rechtsstaat in Brandenburg. „Jedes Opfer muss sich darauf verlassen können, dass Straftaten mit aller Kraft aufgeklärt und zeitnah geahndet werden. Die Landesregierung gefährdet mit ihrer Rechtspolitik die effektive Strafverfolgung, wenn aufgrund von Fristabläufen Untersuchungshäftlinge entlassen werden oder Strafprozesse wegen Verjährung platzen.“ Bereits seit Jahren weist die CDU-Fraktion auf die mangelnde Personalausstattung in der Justiz hin und hatte auch in der Debatte um den Nachtragshaushalt in diesem Jahr die Schaffung neuer Staatsanwaltsstellen beantragt. Doch SPD und Linke lehnten den Antrag zur Stärkung der Justiz ab und wollen jetzt lediglich drei neue Staatsanwälte einstellen. „Angesichts des vorhandenen Personalbedarfes kann das nur ein schlechter Witz sein. Wie soll so die Kriminalität im Land bekämpft werden?“ so Eichelbaum. Der Rechtspolitiker erinnerte daran, dass die SPD/CDU-Landesregierung im Nachbarland Mecklenburg Vorpommern beschlossen habe, 23 neue Staatsanwälte einzustellen. „Wir fordern die Landesregierung auf, endlich die personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden zu verbessern und einen Masterplan 2030 für den Rechtsstaat zu entwickeln.“, so Eichelbaum abschließend.