Ministerpräsident tauscht Chef der Staatskanzlei aus - mal wieder
Ingo Senftleben: Woidkes Problem ist nicht das falsche Personal, sondern seine schlechte Politik

Der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, bezeichnete Woidkes Personalverschiebungen als Ablenkungsmanöver. „Die Panik bei der SPD ist offenbar groß. Dietmar Woidke geht als der einzige Ministerpräsident in die Geschichte Brandenburgs ein, der im Schnitt fast jedes Jahr einen neuen Chef in seiner Staatskanzlei braucht. Dabei ist Woidkes eigentliches Problem nicht das Personal, sondern seine falsche Politik.“ Landesentwicklung, Nahverkehr, Kita-Betreuungszeiten, Polizeigesetz, Handyempfang, Strukturentwicklung in der Lausitz - Woidkes Liste der unerledigten und schlecht gemachten Projekte sei lang, so Senftleben. „Der Ministerpräsident hat sich zum Bremsklotz für Brandenburg entwickelt. Spätestens seit dem Scheitern seiner Kreisreform ist Woidke nicht mehr in der Lage, etwas für das Land zu bewegen. Brandenburg hat unter Ministerpräsident Woidke viel Zeit verloren. Statt immer neue Sündenböcke für das eigene Versagen zu finden, wäre es ehrlicher, wenn Woidke endlich den Weg für Neuwahlen frei machen würde.“