Akteneinsicht im Fall Lunapharm
Raik Nowka: Akteneinsicht auch in staatsanwaltliche Ermittlungsakten laufender Verfahren

Hinsichtlich möglicher überwiegender öffentlicher oder privater Interessen, die das Akteneinsichtsrechts des Abgeordneten beschränken oder es unmöglich machen, ist eine sorgfältige Abwägung notwendig. Die Landesverfassung selbst sieht bereits eine Gewichtung zu Gunsten des Abgeordnetenrechts vor. Dieser sorgfältigen Abwägung sei die Landesregierung nicht nachgekommen. „Vielmehr scheint die Landesregierung pauschal davon auszugehen, dass kein Akteneinsichtsrecht in laufende Ermittlungsverfahren besteht, weil das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung überwiegt. Damit verkennt es die Wertungen in der Strafprozessordnung, nach der eine Einsicht in laufende Ermittlungsverfahren grundsätzlich möglich ist.““, so Nowka. Außerdem hätte die Landesregierung bei der Abwägung berücksichtigen müssen, dass der Abgeordnete aufgrund der Schwere des Skandals und des bestehenden öffentlichen Interesses ein verstärktes Kontrollinteresse hat. „Wir beantragen deshalb auch für die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten ausdrücklich Akteneinsicht“, sagte Nowka.