Akteneinsicht im Fall Lunapharm
Raik Nowka: Systematisches Versagen in politischer Verantwortung

„Bereits damals wäre das erst kürzlich veranlasste Ruhen der Betriebserlaubnis zwingend gewesen. Die Brandenburger Arzneimittelaufsicht, und nicht nur einzelne Mitarbeiter, hat jedoch bei der Abwägung zwischen dem Schutz der Patienten einerseits und dem Risiko etwaiger Schadenersatzforderungen der Lunapharm gegen das Land andererseits, der Furcht der Landesbehörden vor Rechtsstreitigkeiten Vorrang eingeräumt“, sagte Raik Nowka, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion.

Dieses systematische Versagen bei der Güterabwägung sei fatal und falle in den Bereich der politischen Verantwortung der Ministerin. „Der Befund nach der Akteneinsicht ist so eindeutig und schwerwiegend, dass es nicht nachvollziehbar erscheint, warum die Ministerin sich erst hinter einer Korruptionsanzeige gegen einzelne Mitarbeiter und nun wochenlang hinter einer Taskforce versteckt. Die Fakten liegen seit Wochen auf dem Tisch“, so Nowka. Die CDU-Fraktion forderte den Ministerpräsidenten deshalb erneut zum Handeln auf.