Ingo Senftleben wirbt für schnelle Abschaffung der Straßenausbeiträge
Laut Medienberichten bereitet sich die Landesregierung angeblich intern darauf vor

„Der CDU-Antrag zur Abschaffung der Ausbaubeiträge liegt auf dem Tisch und wird in den kommenden Tagen im Landtag besprochen", sagt Ingo Senftleben. „SPD und Linke sind herzlich willkommen, sich der Initiative anzuschließen. Gemeinsam können wir die Entlastung der Bürger rückwirkend zum 01. Januar 2019 festlegen.“

Senftleben bezeichnete die Volksinitiative gegen die Ausbaubeiträge als deutliches Signal der Bürger an SPD und Linke, ihre Blockade aufzugeben. „Es ist Zeit, dass sich was bewegt. SPD und Linke muss aber klar sein, dass wir für faule Kompromisse nicht zur Verfügung stehen. Mit der CDU wird es keine Beschlüsse geben, mit denen die Anliegen der Bürger nur zum Schein umgesetzt werden sollen.“ Senftleben erinnerte in diesem Zusammenhang an die Volksinitiativen für ein Nachtflugverbot und gegen Massentierhaltung. Beide wurden von SPD und Linke angenommen und anschließend nicht umgesetzt.