Für eine wehrhafte Demokratie – Vertrauen in den Verfassungsschutz wiederherstellen

Die politische Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes wurde in den vergangenen Wochen schwer beschädigt. Die Entlassung seines Leiters nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch und die Rücknahme einer Dienstanweisung zum Schutz seiner Unabhängigkeit haben Zweifel an der Integrität staatlichen Handelns gesät.
Jetzt ist der Moment gekommen, zur Sachlichkeit zurückzukehren und Verantwortung zu übernehmen. Denn der Verfassungsschutz ist kein politisches Instrument, sondern das Frühwarnsystem unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer – wie die ehemalige Innenministerin – beginnt, an diesem Warnsystem herumzuschrauben, gefährdet das Fundament unserer Demokratie.

Angesichts steigender politisch motivierter Kriminalität – von rechts, von links, von religiösen und ausländischen Ideologien – braucht Brandenburg einen starken, unabhängigen Verfassungsschutz. Was es jetzt braucht:
•    Ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
•    Die Rückkehr zur Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes – abgesichert durch Gesetz.
•    Eine Leitung, die allein nach Eignung, Leistung und Befähigung ausgewählt wird – nicht nach Parteibuch.

Nur so können wir die Glaubwürdigkeit und Schlagkraft des Verfassungsschutzes sichern – und damit auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat stärken.

Unseren Antrag finden Sie hier.