Pressestatement zum Bekenntnis zum Existenzrechts Israels von Dr. Jan Redmann
Seit Juni verlangt Brandenburg bei Einbürgerungen ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Dies kritisiert die Landesvorsitzende des BSW Friederike Benda scharf. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Dr. Jan Redmann:
„Frau Benda diffamiert das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei der Einbürgerung als 'Weg in den Gesinnungsstaat'. Das BSW stellt damit das bislang unumstrittene Diktum von Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson in Frage. Diese Haltung zeigte sich bereits am vergangenen Donnerstag, als sich im Brandenburger Landtag erstmals keine Mehrheit für die Solidarität mit Israel fand. Dabei ist die Entscheidung von Innenminister Wilke richtig. Es geht hier auch um eine klare Haltung gegen islamitische Ideologien. Brandenburgs Koalition muss seine Haltung zu Israel dringend klären.“
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