Nicole Walter-Mundt zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung: Kurs halten mit dem Prinzip „Anreiz und Freiwilligkeit"
Im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtags Brandenburg wurde heute dem Dritten Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Verabschiedung im Plenum des Landtages in der nächsten Woche. Dazu erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Nicole Walter-Mundt:
„Mehr Solarenergie für einen Energiemix, der Energie auch in Zukunft bezahlbar macht, eine bessere Datenverbindung, weil Mobilfunkmasten leichter aufgestellt werden können, weniger Regelchaos zwischen den Bundesländern und weniger Bürokratie für Dorffeste, Festivals und Märkte, damit das Feiern für alle zur Freude wird – das bringt uns die Änderung der Bauordnung. Damit bringen wir Brandenburg weiter voran und sorgen für eine gute Zukunft und mehr Lebensqualität. Eine Solarpflicht für Privatpersonen wird es weiterhin nicht geben. Dafür hat die CDU ihr Wort gegeben. Wir halten hier Kurs mit dem Prinzip „Anreiz und Freiwilligkeit“.
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