SPD/BSW schafft Kontrolle ab – und bläst das Berater-Business auf
Michael Schierack

„Zu Jahresbeginn hat Finanzminister Crumbach im Ausschuss angekündigt, den jährlichen Bericht über externe Gutachter- und Beraterverträge einzustellen, um sich des Themas im Ausschuss zu entledigen. Gegen die klar geäußerten Bedenken der CDU und des Landesrechnungshofes hat die SPD/BSW-Koalition das Kontrollinstrument dennoch abgeschafft. Das war ein Rückschritt für Transparenz und Parlamentsrechte.“

Nun legt die Antwort auf unsere Kleine Anfrage offen, wohin die Reise wirklich ging: Die Landesregierung weitet das Berater-Business massiv aus. Während 2024 rund 19 Mio. € ausgegeben wurden, planen SPD und BSW für 2025 bereits 29 Mio. € – dazu sollen zahlenmäßig etwa ein Drittel mehr Gutachten vergeben werden als 2024. Hatte Finanzminister Crumbach also allen Grund, den jährlichen Bericht abzuschaffen? Wer Kontrolle abbaut und gleichzeitig die Ausgaben steigert, sendet das falsche Signal.

 

Zugleich stellt sich eine grundsätzliche Frage: Ist die SPD/BSW-Regierung mit ihren breit aufgestellten Ministerien nicht in der Lage, notwendiges Fachwissen selbst vorzuhalten? Externe Expertise kann punktuell sinnvoll sein – aber sie darf nicht zur teuren Ersatzverwaltung werden. Unsere Anfrage zeigt: Opposition wirkt. Ohne kritische Nachfragen der CDU hätte die Regierung einen Freibrief – auch für die Verschwendung von Steuergeld. Wir werden weiterhin genau hinsehen, die Ausweitungen externer Beraterkosten transparent machen und dafür sorgen, dass die Landesregierung zu wirtschaftlichem und rechtmäßigem Handeln zurückkehrt.“